Aufgrund von § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728), sowie der §§ 14ff des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. August 2020 (BGBl. I S. 1728) , wird gemäß Beschluss des Stadtrates vom 30.01.2025 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Zu sichernde Planung
Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Schifferstadt hat in dem Tagesordnungspunkt 1 in seiner Sitzung vom 19.01.2022 beschlossen, für den in § 2 bezeichneten räumlichen Geltungsbereich einen Bebauungsplan "Burgstraße" aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.
§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf der Gemarkung Schifferstadt entlang der Burgstraße die Anwesen mit den Hausnummern 8 bis 64 auf der westlichen Seite und die Anwesen mit den Hausnummern 5 bis 55 auf der östlichen Seite, alle von der Häfnergasse erschlossenen Anwesen, die Anwesen Zwerchgasse 8 und 12 sowie das Anwesen Heiligengasse 1.
§ 3 Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen
nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind
insbesondere:
a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen oder die der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden müssen, oder über die in einem anderen Verfahren entschieden wird;
b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten, auch wenn
sie keine Vorhaben nach Buchst. a) sind;
2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von 2 Jahren vom Tag der Bekanntmachung gerechnet außer Kraft. Auf die 2- Jahresfrist der Veränderungssperre ist der seit Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Falle außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen wird.
Schifferstadt, den 30.01.2025
Ilona Volk
Bürgermeisterin
Abgrenzungsplan zum räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre zum Bebauungsplan "Burgstraße“
