Hinweisgeberschutz
Nach dem nunmehr verabschiedeten Hinweisgeberschutzgesetz sind Behörden verpflichtet eine Meldestelle einzurichten.
Diese Meldestelle dient dazu anonymisiert Hinweise zu Verstößen von Beschäftigen oder Einrichtungen der Stadtverwaltung einreichen zu können. Sie prüft die eingegangenen Hinweise auf Berechtigung und Richtigkeit und leitet gegebenenfalls weitere Schritte zur Aufklärung ein.
Für eine unkomplizierte und anonymisierte Abgabe wurde ein Online-Tool eingerichtet, über welches der Hinweis eingereicht werden kann. Anhand eines Leitfadens wird der Hinweisgeber durch den Prozess geleitet und bekommt nach Abschluss einen Zugang zu dem eingereichten Hinweis über das System. So kann auch eine anonyme Kommunikation zwischen der Meldestelle und den Hinweisgebenden erfolgen. Wenn Sie einen Verstoß melden möchten, folgende Sie bitte dem Link.
Ebenfalls haben Sie die Möglichkeit Hinweise zu Verstößen in den Briefkasten der Stadtverwaltung einzuwerfen. Verschließen Sie den Hinweis in einem nicht einsehbaren Umschlag und adressieren diesen an die Meldestelle mit dem Verweis: „Nur durch die Meldestelle zu öffnen!“
An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um ein „Beschwerde-System“ handelt, sondern nur Hinweise zu Verstößen mit beispielsweise strafrechtlichem Charakter oder sicherheitsrelevanten Kenntnissen gegeben werden sollen. Die Hinweise werden sorgsam geprüft und gegebenenfalls weiterverfolgt.
Weitere Informationen zum Hinweisgeberschutzgesetz und der Definition von Verstößen finden Sie auch auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz:
HinSchG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis (gesetze-im-internet.de)